Zitierungen von § 106f MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 106f MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 106g MarkenG Verfall (vom 14.01.2019)
... wird, oder 4. wenn eine Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung entgegen § 106f Absatz 2 gemäß § 106d Absatz 3 in das Register eingetragen worden ist, es sei denn, dass ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... Gewährleistungsmarkensatzung § 106e Prüfung der Anmeldung § 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung § 106g Verfall ... dass die Zurückweisungsgründe der Absätze 1 und 2 nicht mehr bestehen. § 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung (1) Der Inhaber der ... wird, oder 4. wenn eine Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung entgegen § 106f Absatz 2 gemäß § 106d Absatz 3 in das Register eingetragen worden ist, es sei denn, dass ...
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