Zitierungen von § 116 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 116 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes

... gegen eine international registrierte Marke § 115 Schutzentziehung § 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf ... noch eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung zugegangen ist. § 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf ...

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