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Zitierungen von § 117 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 117 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes

... auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke § 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung § 118 Umwandlung einer ... die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt. § 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung Werden Ansprüche im ...

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