Zitierungen von § 134a MarkenG

... §§ 134 bis 136 und 139 sind auf geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse, ...

... 134 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 134 Kontrolle § 134a Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen § 134b Amtshilfe für ... 67 Absatz 2." f) Absatz 7 wird gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 ... gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 Unionsphase (1) Fordert das Amt der ... erhoben. Die kostenpflichtigen Tatbestände werden durch das Landesrecht bestimmt. § 134a Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen (1) Die Kontrollbehörden ... „§ 137 Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung Die §§ 134 bis 136 und 139 sind auf geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse, ...