Zitierungen von § 134b MarkenG

... §§ 134 bis 136 und 139 sind auf geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse, ...

... Kontrolle § 134a Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen § 134b Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten". h) Die Angabe zu Teil ... 67 Absatz 2." f) Absatz 7 wird gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 ... gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 Unionsphase (1) Fordert das Amt der ... ihrer Befugnisse zu den jeweils genannten Zwecken erheben und weiterverarbeiten. § 134b Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten (1) Im Rahmen der den ... „§ 137 Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung Die §§ 134 bis 136 und 139 sind auf geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse, ...