Zitierungen von § 14 MarkenG

... Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend ... Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend ...

... Inhabers der Marke eingetragen worden, so kann der Inhaber die Benutzung der Marke im Sinne des § 14 durch den Agenten oder Vertreter untersagen, wenn er der Benutzung nicht zugestimmt hat. ... Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ...

... einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14 , 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich ... einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14 , 15 und 17 auf Rückruf von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren ...

... einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14 , 15 und 17 auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von ...

... Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung nach den §§ 14 , 15 und 17 kann der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung den ...

... bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 14 Abs. 6 , § 15 Abs. 5 sowie § 17 Abs. 2 Satz 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder ...

... die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des ...

... jüngerem Zeitrang maßgeblichen Tag noch nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3, des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder des § 15 Abs. 3 bekannt war (§ 51 Abs. 3), 2. weil die Eintragung der ... maßgeblichen Tag noch keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2, des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder des § 15 Absatz 2 bestand. (2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der ...

... Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der ... mehr gegen die Marke möglich war. (2) Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen Verletzung einer eingetragenen Marke im Wege der Klage geltend gemacht, so ...

... jüngerem Zeitrang maßgeblichen Tag noch nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3, des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder des § 15 Abs. 3 bekannt war. (4) Die Eintragung kann aufgrund der ...

... Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ...

... nach den Artikeln 9 bis 13 der Verordnung (EU) 2017/1001 die Ansprüche auf Schadensersatz ( § 14 Absatz 6 und 7 ), Vernichtung und Rückruf (§ 18), Auskunft (§ 19), Vorlage und Besichtigung (§ ...

... erzielt hat, berücksichtigt werden. § 19b gilt entsprechend. (3) § 14 Abs. 7 und § 19d gelten ...

... Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich 1. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt, 2. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ein Zeichen in der ... 1. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt, 2. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer ... einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen, 3. entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung ... 3. entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, ... einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichens a) nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder b) nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 untersagt wäre und ... a) nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oder b) nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder ...

... 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben". 2. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:  ... b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „§ 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." 4. Die §§ 18 und 19 werden durch ... oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14 , 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich ... oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14 , 15 und 17 auf Rückruf von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren ... oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14 , 15 und 17 auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von ... (1) Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung nach den §§ 14 , 15 und 17 kann der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung den ... bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 5 sowie § 17 Abs. 2 Satz 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder ... bleiben unberührt." 5. In § 20 Satz 1 wird die Angabe „§§ 14 bis 19" durch die Angabe „§§ 14 bis 19c" ersetzt. 6. In § ... 20 Satz 1 wird die Angabe „§§ 14 bis 19" durch die Angabe „§§ 14 bis 19c" ersetzt. 6. In § 25 wird jeweils die Angabe „§§ 14, ... 14 bis 19c" ersetzt. 6. In § 25 wird jeweils die Angabe „§§ 14 , 18 und 19" durch die Angabe „§§ 14 und 18 bis 19c" ersetzt.  ... wird jeweils die Angabe „§§ 14, 18 und 19" durch die Angabe „§§ 14 und 18 bis 19c" ersetzt. 7. In § 117 Satz 1 wird die Angabe ... 18 bis 19c" ersetzt. 7. In § 117 Satz 1 wird die Angabe „§§ 14 , 18 und 19" durch die Angabe „§§ 14 und 18 bis 19c" ersetzt.  ... Satz 1 wird die Angabe „§§ 14, 18 und 19" durch die Angabe „§§ 14 und 18 bis 19c" ersetzt. 8. § 125b Nr. 2 wird wie folgt gefasst:  ... Verordnung über die Gemeinschaftsmarke die gleichen Ansprüche auf Schadensersatz (§ 14 Abs. 6 und 7), Vernichtung und Rückruf (§ 18), Auskunft (§ 19), Vorlage und ... erzielt hat, berücksichtigt werden. § 19b gilt entsprechend. (3) § 14 Abs. 7 und § 19d gelten entsprechend." 10. Teil 6 Abschnitt 2 wird wie folgt ...

... wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu Teil 2 § 14 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 14a Waren unter zollamtlicher ... für die Handlungsweise des Agenten oder des Vertreters vor." ersetzt. 7. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen." 8. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt: „§ 14a Waren unter zollamtlicher ... der Nichtigkeit" ersetzt. b) In Nummer 1 wird die Angabe „ § 14 Abs. 2 Nr. 3 " durch die Wörter „§ 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.  ... b) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2 Nr. 3" durch die Wörter „ § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 " ersetzt. c) In Nummer 2 werden vor dem Wort „gelöscht" die ... maßgeblichen Tag noch keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2, des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder des § 15 Absatz 2 bestand." 11. § 23 wird wie folgt gefasst: ... (1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der ... mehr gegen die Marke möglich war. (2) Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen Verletzung einer eingetragenen Marke im Wege der Klage geltend gemacht, so ... „für nichtig erklärt und" eingefügt und wird die Angabe „ § 14 Abs. 2 Nr. 3 " durch die Wörter „§ 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.  ... und wird die Angabe „§ 14 Abs. 2 Nr. 3" durch die Wörter „ § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 " ersetzt. d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die ... nach den Artikeln 9 bis 11 der Unionsmarkenverordnung die Ansprüche auf Schadensersatz ( § 14 Absatz 7 und 8 ), Vernichtung und Rückruf (§ 18), Auskunft (§ 19), Vorlage und Besichtigung (§ ... Teil 9. 108. In § 143 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 wird jeweils nach der Angabe „ § 14 Abs. 2 " die Angabe „Satz 1" eingefügt. 109. § 143a wird wie folgt ...

... von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ... nach den Artikeln 9 bis 13 der Verordnung (EU) 2017/1001 die Ansprüche auf Schadensersatz ( § 14 Absatz 6 und 7 ), Vernichtung und Rückruf (§ 18), Auskunft (§ 19), Vorlage und Besichtigung (§ ...