Zitierungen von § 22 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Geoschutzreformgesetz

G. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 9

Artikel 5 AgrarGeoSchRefG Änderung des Markengesetzes

... „Verordnung (EU) Nr. 608/2013 in der Fassung vom 12. Juni 2013" ersetzt. 7. § 22 Absatz 1 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. weil die Eintragung der Marke mit ...

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357

Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes

... für die Handlungsweise des Agenten oder des Vertreters vorliegen." 10. § 22 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter ...

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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