Zitierungen von § 27 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 30 MarkenG Lizenzen (vom 14.01.2019)
... um den Ersatz seines Schadens geltend zu machen. (5) Ein Rechtsübergang nach § 27 oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher ...
§ 31 MarkenG Angemeldete Marken
... §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete ...
 
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Zitat in folgenden Normen

DPMA-Verordnung (DPMAV)
V. v. 01.04.2004 BGBl. I S. 514; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 28 DPMAV Eintragung eines Rechtsübergangs (vom 18.08.2021)
... Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes, § 27 Abs. 3 des Markengesetzes und § 29 Abs. 3 des Designgesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und ...

Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)
...  331 800 Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung ( § 27 Abs. 4 , § 31 MarkenG) 300 2. ... Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung (§§ 46 und 27 Abs. 4 MarkenG ) 300   Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (§ 53 ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 4 DesignGuaÄndG Änderung des Markengesetzes
... durch das Wort „Schutzhindernis" ersetzt. 4. In § 27 Absatz 4 wird die Angabe „und 2" gestrichen. 5. § 33 wird wie folgt ...

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... Rechtskraft erlangt hat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde." 14. § 27 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...
Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes
...  331 800 Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung ( § 27 Abs. 4 , § 31 MarkenG) 300 2. Verlängerung ... Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung (§§ 46 und 27 Abs. 4 MarkenG ) 300   Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (§ 53 ...


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