... Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des § 28 Abs. 2 und 3 entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen ...

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357

Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes

... durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt. 15. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort ...

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