Zitierungen von § 40 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Markenverordnung (MarkenV)
V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 872; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 35 MarkenV Teilung von Anmeldungen (vom 01.07.2016)
... Eine angemeldete Marke kann nach § 40 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder mehrere Anmeldungen geteilt werden. Für ...

Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)
...  50 331 700 Verfahren bei Teilung einer Anmeldung ( § 40 MarkenG ) 300 331 800 Verfahren bei Teilübertragung ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 4 DesignGuaÄndG Änderung des Markengesetzes
... die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen." 6. § 40 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird durch folgenden Satz ersetzt: „Wird die Gebühr ...

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes
...  50 331 700 Verfahren bei Teilung einer Anmeldung ( § 40 MarkenG ) 300 331 800 Verfahren bei Teilübertragung ...


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