interne Verweise§ 42 MarkenG Widerspruch (vom 14.01.2019) ... von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem ...
§ 121 MarkenG Umwandlung von Unionsmarken (vom 01.05.2022) ... trägt das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke ohne weitere Prüfung unmittelbar nach § 41 Absatz 1 unter Wahrung ihres ursprünglichen Zeitrangs in das Register ein. Gegen die ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 4 DesignGuaÄndG Änderung des Markengesetzes ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst: „§ 41 Eintragung, Veröffentlichung und ... a) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst: „§ 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation". ... gezahlt, so gilt die abgetrennte Anmeldung als zurückgenommen." 7. § 41 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation". b) Satz 1 wird Absatz ... 4 ausgeschlossen ist." 8. In § 42 Absatz 1 wird die Angabe „§ 41 " durch die Angabe „§ 41 Absatz 2" ersetzt. 9. § 46 Absatz 3 ... 8. In § 42 Absatz 1 wird die Angabe „§ 41" durch die Angabe „§ 41 Absatz 2" ersetzt. 9. § 46 Absatz 3 Satz 1 und 2 wird durch folgenden Satz ... 14. In § 114 Absatz 1 wird die Angabe „(§ 41 )" durch die Angabe „(§ 41 Absatz 2)" ersetzt. 15. In § 125 ... In § 114 Absatz 1 wird die Angabe „(§ 41)" durch die Angabe „(§ 41 Absatz 2)" ersetzt. 15. In § 125 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe ... 2)" ersetzt. 15. In § 125 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 41 " durch die Angabe „§ 41 Absatz 1" ersetzt. 16. In § 125d ... § 125 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 41" durch die Angabe „§ 41 Absatz 1" ersetzt. 16. In § 125d Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe ... 1" ersetzt. 16. In § 125d Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 41 " durch die Angabe „§ 41 Absatz 1" ersetzt. 17. In der ... § 125d Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 41" durch die Angabe „§ 41 Absatz 1" ersetzt. 17. In der Überschrift zu Teil 6 Abschnitt 2 wird die ...
Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1318, 2737
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes ... registrierte Marke (1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung ( § 41 Absatz 2 ) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom ... zur Schutzentziehung anhängig, so wird die Marke ohne vorherige Prüfung unmittelbar nach § 41 Absatz 1 in das Register eingetragen. Gegen die Eintragung einer Marke nach Satz 2 kann kein Widerspruch ...
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