Zitierungen von § 46 MarkenG

... eingetragen ist, so sind die Vorschriften über die Teilung der Eintragung mit Ausnahme von § 46 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend ...

... über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), ...

... Eine eingetragene Marke kann nach § 46 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder mehrere Eintragungen geteilt werden. Für ... fort. (7) Ist gegen die Eintragung einer Marke, deren Teilung nach § 46 des Markengesetzes erklärt worden ist, Widerspruch erhoben worden, so fordert das Deutsche ...

...  100 333 100 Verfahren bei Teilung einer Eintragung ( § 46 MarkenG ) 300 333 200 Verfahren bei Teilübertragung ... 333 200 Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung ( §§ 46 und 27 Abs. 4 MarkenG) 300   Verfalls- und ...

... 41" durch die Angabe „§ 41 Absatz 2" ersetzt. 9. § 46 Absatz 3 Satz 1 und 2 wird durch folgenden Satz ersetzt: „Wird die Gebühr ...

... über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), ...

... berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist." 26. In § 46 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „eine in diesem Zeitpunkt anhängige Klage auf Löschung der ...

...  100 333 100 Verfahren bei Teilung einer Eintragung ( § 46 MarkenG ) 300 333 200 Verfahren bei Teilübertragung ... 333 200 Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung ( §§ 46 und 27 Abs. 4 MarkenG) 300   Verfalls- und ...