Zitierungen von § 49 MarkenG

... oder nichtig erklärt und gelöscht werden können: 1. Verfall nach § 49 oder 2. absolute Schutzhindernisse nach § 50. Für die ...

... Der Antrag auf Erklärung des Verfalls ( § 49 ) und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) und älterer Rechte (§ ... nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 für verfallen hätte erklärt werden können. Bei der Entscheidung ...

... Die Klage auf Erklärung des Verfalls ( § 49 ) oder der Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte (§ 51) ist gegen den als Inhaber ... nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 hätte für verfallen erklärt und gelöscht werden können. Bei der ...

... über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49 ), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), über ...

... Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, ...

... Die Eintragung einer Gewährleistungsmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag auch in den folgenden Fällen für verfallen ...

... An die Stelle des Antrags ( § 49 ) oder der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls einer Marke oder des Antrags auf ... auf Schutzentziehung. (2) Im Falle des Antrags oder der Klage auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 oder § 55 wegen mangelnder Benutzung tritt an die Stelle des Tages, ab dem kein Widerspruch ...

... oder der Nichtigkeit. Jedoch kann die Ungültigkeit einer Marke wegen Verfalls nach § 49 Abs. 1 nur festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erklärung des Verfalls nach ...

... (6) Ist der Antrag auf Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls gemäß § 49 vor dem 14. Januar 2019 gestellt oder die Löschungsklage wegen Verfalls oder aufgrund ... älterer Rechte gemäß § 51 vor diesem Zeitpunkt erhoben worden, so sind § 49 Absatz 1 , § 51 Absatz 4 Nummer 1, § 55 Absatz 3 und § 26 in ihrer bis dahin geltenden ...

...  a) im Fall eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes eine entsprechende Angabe, b) im Fall einer Klage auf ... c) im Fall eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes der Abschluss des Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahrens, d) ...

... die Erklärung der Nichtigkeit nicht beantragt wird, und 5. der Verfallsgrund nach § 49 des Markengesetzes ...

... gemachte Recht um jeweils 100 333 400 - Verfall ( § 49 MarkenG ) 100 333 450 - Weiterverfolgung des Verfallsantrags ...

... über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49 ), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), über ...

... 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Wird ein Antrag auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 wegen mangelnder Benutzung gestellt, so tritt an die Stelle des Tages der Eintragung in ...

...  „Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren". 29. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... oder nichtig erklärt und gelöscht werden können: 1. Verfall nach § 49 oder 2. absolute Schutzhindernisse nach § 50. Für die ... dem Deutschen Patent- und Markenamt (1) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls ( § 49 ) und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) und älterer Rechte (§ ... nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 für verfallen hätte erklärt werden können. Bei der Entscheidung werden nur die ... 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Klage auf Erklärung des Verfalls ( § 49 ) oder der Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte (§ 51) ist gegen den als Inhaber ... nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 hätte für nichtig erklärt und gelöscht werden können."  ... Verfall (1) Die Eintragung einer Gewährleistungsmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag auch in den folgenden Fällen für verfallen ... (1) An die Stelle des Antrags auf Erklärung des Verfalls einer Marke ( § 49 ) oder der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) oder älterer Rechte ... Marken der Antrag auf Schutzentziehung. (2) Wird ein Antrag auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 wegen mangelnder Benutzung gestellt, so tritt an die Stelle des Tages, ab dem kein Widerspruch ... (6) Ist der Antrag auf Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls gemäß § 49 vor dem 14. Januar 2019 gestellt oder die Löschungsklage wegen Verfalls oder aufgrund ... älterer Rechte gemäß § 51 vor diesem Zeitpunkt erhoben worden, so sind § 49 Absatz 1 , § 51 Absatz 4 Nummer 1, § 55 Absatz 3 und § 26 in ihrer bis dahin geltenden ...

...  a) im Fall eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes eine entsprechende Angabe, b) im Fall einer Klage auf ... c) im Fall eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit nach den §§ 49 bis 51 des Markengesetzes der Abschluss des Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahrens,  ... die Erklärung der Nichtigkeit nicht beantragt wird, und 5. der Verfallsgrund nach § 49 des Markengesetzes . § 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte ...

... gemachte Recht um jeweils 100 333 400 - Verfall ( § 49 MarkenG ) 100 333 450 - Weiterverfolgung des Verfallsantrags ...

... des Schutzes. § 115 Schutzentziehung (1) An die Stelle des Antrags ( § 49 ) oder der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls einer Marke oder des Antrags auf ... Schutzentziehung. (2) Im Falle des Antrags oder der Klage auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1 oder § 55 wegen mangelnder Benutzung tritt an die Stelle des Tages, ab dem kein Widerspruch ...