Zitierungen von § 56 MarkenG

... Vorsitzenden allein bearbeitet werden oder von ihnen an Angehörige der Markenabteilung nach § 56 Abs. 3 Satz 3 des Markengesetzes übertragen worden sind. Von der Beratung kann abgesehen werden, wenn die ...

... das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt". ee) Die Angabe zu § 56 wird wie folgt gefasst: „§ 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- ... ee) Die Angabe zu § 56 wird wie folgt gefasst: „ § 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt". ff) Die Angabe zu ... Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt". 36. § 56 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift und in Absatz 1 wird jeweils ...