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Zitierungen von § 62 MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 41 MarkenG Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation (vom 01.07.2016)
... übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht nach § 62 Absatz 4 ausgeschlossen ...
§ 82 MarkenG Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht (vom 14.01.2019)
... (3) Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das ...
Zitat in folgenden Normen
DPMA-Verordnung (DPMAV)
V. v. 01.04.2004 BGBl. I S. 514; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 22 DPMAV Akteneinsicht (vom 01.01.2014)
... in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 62 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes sowie § 22 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes entscheidet die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Artikel 11 ReRaG Änderung des Markengesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 62 folgende Angabe eingefügt: „§ 62a Datenschutz". 2. In ... folgende Angabe eingefügt: „§ 62a Datenschutz". 2. In § 62 Absatz 4 werden die Wörter „des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des ... 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt. 3. Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt: „§ 62a Datenschutz ...
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 4 DesignGuaÄndG Änderung des Markengesetzes
... Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht nach § 62 Absatz 4 ausgeschlossen ist." 8. In § 42 Absatz 1 wird die Angabe ... Wörter „nach Satz 1" ersetzt. 11. § 62 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „auf ...
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
Artikel 3 PatRÄndG Änderung des Markengesetzes
... (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 62 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und ...
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet." 41. In § 62 Absatz 1 wird das Wort „Patentamt" durch die Wörter „Deutsche Patent- und ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes
... Wörter „sowie § 128a der Zivilprozessordnung" eingefügt. 6. § 62 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ...
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