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Zitierungen von § 63 MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 4 DesignGuaÄndG Änderung des Markengesetzes
... 1 und 2" durch die Wörter „nach Absatz 2" ersetzt. 12. § 63 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ...
Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1318, 2737
Artikel 5 PatEinsprVuPatGÄndG Änderung des Markengesetzes
... 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör". 2. § 63 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Vorschriften der Zivilprozessordnung ...
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt. 42. § 63 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
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