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Zitierungen von § 64a MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64a MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt". ff) Die Angabe zu § 64a wird wie folgt gefasst: „§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem ... ff) Die Angabe zu § 64a wird wie folgt gefasst: „ § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt". gg) Nach ... ein Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss." 44. § 64a wird wie folgt gefasst: „§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem ... durch Beschluss." 44. § 64a wird wie folgt gefasst: „ § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Im Verfahren vor ...
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