Zitierungen von § 91a MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 91a MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)
... MarkenG) 150 333 050 Weiterbehandlungsgebühr ( § 91a MarkenG ) 100 333 100 Verfahren bei Teilung einer Eintragung ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1318, 2737
Artikel 5 PatEinsprVuPatGÄndG Änderung des Markengesetzes
... (§§ 724 bis 802) entsprechend." 7. § 91a Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Gegen die Versäumung der Frist nach ...

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... durch das Wort „Bundespatentgericht" ersetzt. 66. In § 91a Absatz 1 wird das Wort „Patentamt" durch die Wörter „Deutschen Patent- und ...
Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes
... MarkenG) 150 333 050 Weiterbehandlungsgebühr ( § 91a MarkenG ) 100 333 100 Verfahren bei Teilung einer Eintragung ...


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