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§ 95 MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 95 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst
,
Ermächtigungsgrundlagen
,
anderen geltenden Titeln
,
Änderungsvorschriften
und in
aufgehobenen Titeln
.
interne Verweise
§ 56 MarkenG Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
(vom 14.01.2019)
... sind jedoch nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen, einen Eid abzunehmen oder ein Ersuchen nach
§ 95 Abs. 2
an das Bundespatentgericht zu richten. (3) Die Markenabteilungen sind ...
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Zitate in Änderungsvorschriften
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt. 70.
§ 95
wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Patentamt" ...
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