Zitate in ÄnderungsvorschriftenZweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes ... Gesetzes; Sprachen § 108 Antrag auf internationale Registrierung § 109 Gebühren § 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register ... der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen, einzureichen. § 109 Gebühren (1) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im ...
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