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Zitierungen von § 124 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 124 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357

Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes

... § 125e Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte". k) Die Angabe zu § 125g wird wie folgt gefasst: „§ 125g Örtliche Zuständigkeit der ... k) Die Angabe zu § 125g wird wie folgt gefasst: „ § 125g Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte". l) Die bisherige ... durch das Wort „Unionsmarkengerichte" ersetzt. 101. § 125g wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes

... Unionsmarkengerichte § 123 Unterrichtung der Kommission § 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte § 125 ... Absatz 8" ersetzt. 14. Die §§ 125d bis 125i werden die §§ 121 bis 125a. 15. In § 143a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 wird jeweils das Wort ...

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