Zitierungen von § 125a MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 125a MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Rechtspflegergesetz (RPflG)
neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
§ 23 RPflG Verfahren vor dem Bundespatentgericht (vom 01.08.2022)
...  13. die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den Fällen des § 125a des Markengesetzes und § 64 des Designgesetzes. (2) Gegen die Entscheidungen des ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... „Gemeinschaftsmarken" durch das Wort „Unionsmarken" ersetzt. 103. § 125i wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 5 2. PatRMoG Änderung des Markengesetzes
... Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte § 125 Insolvenzverfahren § 125a Erteilung der Vollstreckungsklausel". 2. Dem § 33 Absatz 3 wird folgender ... 8" ersetzt. 14. Die §§ 125d bis 125i werden die §§ 121 bis 125a . 15. In § 143a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 wird jeweils das Wort ...


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