Zitierungen von § 131 MarkenG

... des Artikels 31 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2411 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. (2) Für Anträge auf Genehmigung von Standardänderungen im ... Angabe nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. (4) In den Verfahren nach dieser Vorschrift gibt das Deutsche ...

... internationale Registrierung und des Tragens der damit verbundenen Gebühren (§§ 130 bis 132a) festzulegen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für ...

... Der Einspruch nach § 131 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2 der ...

... 1151/2012" durch die Angabe „Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 4. In § 131 Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. ... Bezug genommenen Fassung weiterhin Anwendung finden, sind die § 130 Absatz 1, 5 und 6 Satz 1, § 131 Absatz 1 , § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1, § 135 Absatz 1 sowie die §§ 138, 139 ...

...  „§ 129a Geltungsbereich". f) Die Angabe zu den §§ 131 und 132 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 131 Unionsphase ... Angabe zu den §§ 131 und 132 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 131 Unionsphase § 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation, ... nach § 67 Absatz 2." f) Absatz 7 wird gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 ... Absatz 7 wird gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 Unionsphase (1) Fordert das Amt der ... 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „ § 131 Unionsphase (1) Fordert das Amt der Europäischen Union für geistiges ... des Artikels 31 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2411 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. (2) Für Anträge auf Genehmigung von Standardänderungen im ... Angabe nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. (4) In den Verfahren nach dieser Vorschrift gibt das Deutsche Patent- ... internationale Registrierung und des Tragens der damit verbundenen Gebühren (§§ 130 bis 132a) festzulegen." 30. § 139 wird durch den folgenden § 139 ...

... Einspruchsverfahren". 5. In § 50 Absatz 1 wird die Angabe „ § 131 des Markengesetzes " durch die Angabe „§ 131 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar 2026 ... 50 Absatz 1 wird die Angabe „§ 131 des Markengesetzes" durch die Angabe „ § 131 des Markengesetzes in der vor dem 16. Januar 2026 geltenden Fassung" ersetzt. 6. § 57a wird ...

... Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren". e) Die Angabe zu § 131 wird wie folgt gefasst: „§ 131 Zwischenstaatliches ... e) Die Angabe zu § 131 wird wie folgt gefasst: „§ 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren". f) In der Angabe zu § 138 wird die ... die der Eintragung zugrunde liegende Fassung der Spezifikation." 19. § 131 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren". b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...

... folgt gefasst: „Abschnitt 2 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes". 2. § 34 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ... folgt gefasst: „Abschnitt 2 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes". 9. § 50 wird wie folgt geändert: a) In ...

...  336.200 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG) 120 336.250 Antrag auf Änderung der ...

... 5 Abs. 2" durch die Angabe „§ 5 Abs. 4" ersetzt. 9. In § 131 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 1 ...

... wird das Wort „vier" durch das Wort „zwei" ersetzt. 4. In § 131 Absatz 1 wird das Wort „vier" durch das Wort „zwei" ersetzt. 5. ...

... (EG) Nr. 510/2006" ersetzt. e) Die Angaben zu den §§ 130 bis 133 werden wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; ... „§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag § 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung § 132 Antrag auf Änderung der ... Unterlagen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. § 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung (1) Einsprüche nach Artikel 7 Abs. 2 ... nach Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. Eine Gebühr ist nicht zu zahlen. (2) Für Anträge auf ... nach Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. § 133 Rechtsmittel Gegen Entscheidungen, die das ... über das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren (§§ 130 bis 132) zu treffen. (2) Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigung ...

...  120 336 200 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren ( § 131 MarkenG ) 120 336 250 Antrag auf Änderung der ...

... Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 2 Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes". 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) In ... auf die sich der Einspruch stützt. Abschnitt 2 Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes § 50 Einspruch (1) Der Einspruch nach § 131 ... 131 des Markengesetzes § 50 Einspruch (1) Der Einspruch nach § 131 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 soll unter ...