Zitierungen von § 132 MarkenG

... internationale Registrierung und des Tragens der damit verbundenen Gebühren (§§ 130 bis 132a) festzulegen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für ...

...  336 250 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation ( § 132 Abs. 1 und 2 MarkenG ) 200 336 300 Löschungsverfahren (§ 132 ... und 2 MarkenG) 200 336 300 Löschungsverfahren ( § 132 Abs. 3 MarkenG ) 120 IV. Designsachen  ...

... Wörter „Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 5. § 132 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 53 ... weiterhin Anwendung finden, sind die § 130 Absatz 1, 5 und 6 Satz 1, § 131 Absatz 1, § 132 , § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1, § 135 Absatz 1 sowie die §§ 138, 139 und 144 ...

... 129a Geltungsbereich". f) Die Angabe zu den §§ 131 und 132 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 131 Unionsphase  ... wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 131 Unionsphase § 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation, Löschungsverfahren § ... 67 Absatz 2." f) Absatz 7 wird gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 ... gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 Unionsphase (1) Fordert das Amt der ... der Produktspezifikation und macht sie auf seiner Internetseite zugänglich. § 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren (1) ... internationale Registrierung und des Tragens der damit verbundenen Gebühren (§§ 130 bis 132a) festzulegen." 30. § 139 wird durch den folgenden § 139 ...

... 2. In Nummer 336.250 wird in der Spalte Gebührentatbestand die Angabe „Spezifikation ( § 132 Abs. 1 MarkenG )" durch die Angabe „Produktspezifikation (§ 132 Abs. 1 und 2 MarkenG)" ... (§ 132 Abs. 1 MarkenG)" durch die Angabe „Produktspezifikation ( § 132 Abs. 1 und 2 MarkenG )" ersetzt. 3. In Nummer 336.300 wird in der Spalte Gebührentatbestand die ... 3. In Nummer 336.300 wird in der Spalte Gebührentatbestand die Angabe „( § 132 Abs. 2 MarkenG )" durch die Angabe „(§ 132 Abs. 3 MarkenG)" ersetzt. 4. Teil A ... die Angabe „(§ 132 Abs. 2 MarkenG)" durch die Angabe „( § 132 Abs. 3 MarkenG )" ersetzt. 4. Teil A Abschnitt VI wird ...

... 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgenommen wird." 20. § 132 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

...  336.250 Antrag auf Änderung der Spezifikation (§ 132 Abs. 1 MarkenG) 200 336.300 Löschungsverfahren ... 1 MarkenG) 200 336.300 Löschungsverfahren (§ 132 Abs. 2 MarkenG) 120. b) Abschnitt IV wird wie folgt ...

... (EG) Nr. 510/2006" ersetzt. e) Die Angaben zu den §§ 130 bis 133 werden wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; ... Antrag § 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung § 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren § 133 ... und in die Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr ist nicht gegeben. § 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren (1) Für ... das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren (§§ 130 bis 132 ) zu treffen. (2) Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigung zum ...

...  336 250 Antrag auf Änderung der Spezifikation ( § 132 Abs. 1 MarkenG ) 200 336 300 Löschungsverfahren (§ 132 ... Abs. 1 MarkenG) 200 336 300 Löschungsverfahren ( § 132 Abs. 2 MarkenG ) 120". b) Teil B Abschnitt I Nummer 401 100 ...