... (EG) Nr. 510/2006" ersetzt. e) Die Angaben zu den §§ 130 bis 133 werden wie folgt gefasst: „§ 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch ... 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren § 133 Rechtsmittel". f) Die Angabe zu § 135 wird wie folgt gefasst: ... Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. § 133 Rechtsmittel Gegen Entscheidungen, die das Patentamt nach den Vorschriften dieses ...

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