Zitierungen von § 134 MarkenG

... Daten verarbeiten, soweit dies für die Durchführung der Kontrollen nach § 134 Absatz 1 erforderlich ist. Dazu dürfen die Kontrollbehörden Daten einschließlich ... Daten einschließlich personenbezogener Daten erheben 1. von Betrieben nach § 134 Absatz 2 , 2. von Erzeugern, 3. im Zusammenhang mit rechtswidrigen Online-Inhalten im ...

...  §§ 134 bis 136 und 139 sind auf geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse, ...

... dem Deutschen Patent- und Markenamt aktuelle Namen und Kontaktdaten der Kontrollbehörden nach § 134 Absatz 1 und der Produktzertifizierungsstellen und natürlichen Personen nach Artikel 55 Absatz 1 der ...

... (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 134 Absatz 4 , auch in Verbindung mit § 134 Absatz 5, ein Betreten oder eine Besichtigung nicht gestattet, ... oder fahrlässig 1. entgegen § 134 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 134 Absatz 5 , ein Betreten oder eine Besichtigung nicht gestattet, ein Erzeugnis nicht richtig darlegt, die ...

... der Überwachung und Durchsetzung im Sinne des § 28 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 bis 6 die § 134 Absatz 2 bis 6 des Markengesetzes sowie § 4 Absatz 2 bis 5 des Lebensmittelspezialitätengesetzes in ihrer bis zum 16. ... Fassung Anwendung. Im Spirituosenbereich ist bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt § 134 Absatz 2 bis 6 des Markengesetzes entsprechend anwendbar. (8) Die auf der Grundlage des § 22g Absatz 1 ...

... „Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 6. § 134 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Verordnung (EU) ... Anwendung finden, sind die § 130 Absatz 1, 5 und 6 Satz 1, § 131 Absatz 1, § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1 , § 135 Absatz 1 sowie die §§ 138, 139 und 144 Absatz 2 in der bis zum 27. Juni 2024 ...

...  § 132a Internationale Registrierung". g) Die Angabe zu § 134 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 134 Kontrolle  ... g) Die Angabe zu § 134 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 134 Kontrolle § 134a Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen  ... 67 Absatz 2." f) Absatz 7 wird gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 ... gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 Unionsphase (1) Fordert das Amt der ... Beschluss erneut Beschwerde eingelegt, ist nicht erneut nach Satz 1 zu verfahren. § 134 Kontrolle (1) Die Kontrolle nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2411 ... Daten verarbeiten, soweit dies für die Durchführung der Kontrollen nach § 134 Absatz 1 erforderlich ist. Dazu dürfen die Kontrollbehörden Daten einschließlich ... Daten einschließlich personenbezogener Daten erheben 1. von Betrieben nach § 134 Absatz 2 , 2. von Erzeugern, 3. im Zusammenhang mit rechtswidrigen Online-Inhalten ... ersetzt: „§ 137 Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung Die §§ 134 bis 136 und 139 sind auf geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse, ... dem Deutschen Patent- und Markenamt aktuelle Namen und Kontaktdaten der Kontrollbehörden nach § 134 Absatz 1 und der Produktzertifizierungsstellen und natürlichen Personen nach Artikel 55 Absatz 1 der ... (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 134 Absatz 4 , auch in Verbindung mit § 134 Absatz 5, ein Betreten oder eine Besichtigung nicht gestattet, ... oder fahrlässig 1. entgegen § 134 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 134 Absatz 5 , ein Betreten oder eine Besichtigung nicht gestattet, ein Erzeugnis nicht richtig darlegt, die ...

... durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt. 22. § 134 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „Verordnung (EG) ...

... In § 134 Absatz 2 Satz 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 24 ...