Zitierungen von § 135 MarkenG

... Ansprüche nach § 135 verjähren nach § ...

... §§ 134 bis 136 und 139 sind auf geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse, ...

... Wörter „Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 7. § 135 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Artikel 13 ... 130 Absatz 1, 5 und 6 Satz 1, § 131 Absatz 1, § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1, § 135 Absatz 1 sowie die §§ 138, 139 und 144 Absatz 2 in der bis zum 27. Juni 2024 geltenden Fassung ...

... Absatz 2." f) Absatz 7 wird gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 ... 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 Unionsphase (1) Fordert das Amt der ... den Zweck der Datenübermittlung und den vorgesehenen Löschungszeitpunkt mit. § 135 Ansprüche wegen Verletzung (1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich ... „§ 137 Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung Die §§ 134 bis 136 und 139 sind auf geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse, ...

... 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. 23. In § 135 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 8 oder Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. ...

...  § 133 Rechtsmittel". f) Die Angabe zu § 135 wird wie folgt gefasst: „§ 135 Ansprüche wegen Verletzung". ... f) Die Angabe zu § 135 wird wie folgt gefasst: „§ 135 Ansprüche wegen Verletzung". g) Die Angaben zu den §§ 138 und 139 ... Die kostenpflichtigen Tatbestände werden durch das Landesrecht bestimmt. § 135 Ansprüche wegen Verletzung (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen ... entsprechend. § 136 Verjährung Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20." 11. § 138 wird wie folgt gefasst:  ...

... § 135 Absatz 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 5 ...