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Zitierungen von § 137 MarkenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 137 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MarkenG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 144 MarkenG Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben (vom 01.07.2016)
... 127 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, benutzt oder 2. entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder ... entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Stammnormen
Glashütteverordnung (GlashütteV)V. v. 22.02.2022 BGBl. I S. 218
Solingenverordnung (SolingenV)V. v. 16.12.1994 BGBl. I S. 3833
Zitate in Änderungsvorschriften
Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 107 9. ZustAnpV Markengesetz
... „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 2. In § 137 Abs. 1 und § 139 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit und ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 206 10. ZustAnpV Änderung des Markengesetzes
... Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt. 3. In § 137 Absatz 1 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für ...
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