Zitierungen von § 138 MarkenG

... § 131 Absatz 1, § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1, § 135 Absatz 1 sowie die §§ 138 , 139 und 144 Absatz 2 in der bis zum 27. Juni 2024 geltenden Fassung weiter ...

... mit § 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, in § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 13 sowie § 138 Abs. 1 des Markengesetzes, in § 26 Absatz 1 Nummer 2 bis 9 und Absatz 2 des Designgesetzes ...

... gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143". b) Die Angaben zu den §§ 138 und 139 werden wie folgt gefasst: „§ 138 Sonstige Vorschriften für ... b) Die Angaben zu den §§ 138 und 139 werden wie folgt gefasst: „ § 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der ... 26 der Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 8. In der Überschrift des § 138 wird die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" durch die Angabe „Verordnung (EU) ... § 131 Absatz 1, § 132, § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1, § 135 Absatz 1 sowie die §§ 138 , 139 und 144 Absatz 2 in der bis zum 27. Juni 2024 geltenden Fassung weiter ...

... 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren". f) In der Angabe zu § 138 wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 510/2006" durch die Angabe „Verordnung (EU) ... der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012" ersetzt. 24. In der Überschrift von § 138 wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 510/2006" durch die Angabe „Verordnung (EU) ...

... 135 Ansprüche wegen Verletzung". g) Die Angaben zu den §§ 138 und 139 werden wie folgt gefasst: „§ 138 Sonstige Vorschriften für das ... Die Angaben zu den §§ 138 und 139 werden wie folgt gefasst: „§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der ... Die Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20." 11. § 138 wird wie folgt gefasst: „§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren ... nach § 20." 11. § 138 wird wie folgt gefasst: „§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der ...

... und Energie und für Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt. 4. In § 138 Absatz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und ...