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Zitierungen von § 4 AusglLeistG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 AusglLeistG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AusglLeistG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 AusglLeistG Flächenerwerb (vom 01.01.2024)

... auf der Grundlage des dreifachen Ersatzeinheitswertes zum Einheitswert 1935 nach den §§ 1 bis 7 der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 15. April 1958 ... seiner Wirksamkeit der Eintragung im Grundbuch; das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 . (11) § 4 Nr. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. ...

§ 6 AusglLeistG Zuständigkeit und Verfahren

... im Zusammenhang mit der Durchführung der §§ 3, 3a und der auf Grund von § 4 Abs. 3 ergangenen Verordnung sind die ordentlichen Gerichte ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Flächenerwerbsverordnung (FlErwV)

V. v. 20.12.1995 BGBl. I S. 2072; zuletzt geändert durch Artikel 135 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436

Sonstige

Verordnung zur Änderung der Flächenerwerbsverordnung

V. v. 21.02.2014 BGBl. I S. 147

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Zitat in folgenden Normen

Flächenerwerbsverordnung (FlErwV)

V. v. 20.12.1995 BGBl. I S. 2072; zuletzt geändert durch Artikel 135 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436

Anlage 1 FlErwV (zu § 7) (vom 01.01.2024)

... 6. Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt 7. Benennung der am 1. Oktober 1994 im Eigentum ...

Anlage 2 FlErwV (zu § 7) (vom 11.07.2009)

... 4. Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt 5. Benennung ...

Anlage 3 FlErwV (zu § 7) (vom 11.07.2009)

... 3. Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt 4. Benennung ...

Anlage 4 FlErwV (zu § 7) (vom 30.03.2011)

... 5. Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt 6. ...

Anlage 5 FlErwV (zu § 7) (vom 01.01.2024)

... 5. Erklärung, der Kaufantrag werde zu den Bedingungen der §§ 3 und 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie dieser Rechtsverordnung gestellt 6. Erklärung, noch keine ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Flächenerwerbsänderungsgesetz (FlErwÄndG)

G. v. 03.07.2009 BGBl. I S. 1688

Artikel 1 FlErwÄndG Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes

... Pflichten nach diesem Gesetz und der Flächenerwerbsverordnung ein." 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...

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