Änderung § 58 AVAG vom 01.09.2023

§ 58 AVAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.09.2023 geltenden Fassung

§ 58 AVAG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.09.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 07.11.2022 BGBl. I S. 1982, 2023 I Nr. 216

(Textabschnitt unverändert)

§ 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

(1) Bescheinigungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen werden von dem Gericht ausgestellt, dem die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nach Artikel 13 Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen ist anfechtbar. ² Hierfür gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel sinngemäß.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e oder Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen ist anfechtbar. ² Hierfür gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel sinngemäß.