§ 3 - Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft (See-BGKostV)

V. v. 21.12.2001 BGBl. I S. 4241; aufgehoben durch § 6 V. v. 18.07.2013 BGBl. I S. 2713
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 9510-27 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt

1 weitere Fassung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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§ 3 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Gebührenforderungen

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen auf Zahlung von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

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