Änderung Besoldungsgruppe A 13 1) Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes vom 01.01.2017

Besoldungsgruppe A 13 1) a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung

Besoldungsgruppe A 13 1) n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17

(Textabschnitt unverändert)

Besoldungsgruppe A 13 1)

Akademischer Rat

- als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule -

Erster Kriminalhauptkommissar

Erster Polizeihauptkommissar

Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)²

Kanzler Erster Klasse^{3, 4}

Konsul

Kustos

Legationsrat

Oberamtsrat ¹¹

Oberrechnungsrat

- als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof -

Pfarrer ⁵

Rat

Seehauptkapitän³

Fachschuloberlehrer^{6, 7, 8}

Studienrat

- im höheren Dienst -⁹

Stabshauptmann¹⁰

Stabskapitänleutnant¹⁰

Major

Korvettenkapitän

Stabsapotheker

Stabsarzt

Stabsveterinär

(Text alte Fassung)

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¹ Für Beamte des gehobenen technischen Dienstes können für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 Prozent der für technische Beamte ausgebrachten Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.
² Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14, A 15, A 16, B 2, B 3.
³ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.
⁴ Im Auswärtigen Dienst.
⁵ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.
⁶ Mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen.
⁷ Erhält als der ständige Vertreter eines Fachschuldirektors oder als Fachvorsteher eine Amtszulage nach Anlage IX.
⁸ Als Eingangsamt.
⁹ Mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen.
¹⁰ Für Funktionen in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach Maßgabe sachgerechter Bewertung für bis zu 3 Prozent der Gesamtzahl der für Offiziere in dieser Laufbahn ausgebrachten Planstellen.
¹¹ Für Beamte der Rechtspflegerlaufbahn können für Funktionen der Rechtspfleger bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 Prozent der für Rechtspfleger ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.

(Text neue Fassung)

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¹ Für Beamte des gehobenen technischen Dienstes können für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 Prozent der für technische Beamte ausgebrachten Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.
² Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14, A 15, A 16, B 2, B 3.
³ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.
⁴ Im Auswärtigen Dienst.
⁵ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.
⁶ Mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen.
⁷ Erhält als der ständige Vertreter eines Fachschuldirektors oder als Fachvorsteher eine Amtszulage nach Anlage IX.
⁸ Als Eingangsamt.
⁹ Mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen.
¹⁰ Für Funktionen in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach Maßgabe sachgerechter Bewertung für bis zu 6 Prozent der Gesamtzahl der für Offiziere in dieser Laufbahn ausgebrachten Planstellen.
¹¹ Für Beamte der Rechtspflegerlaufbahn können für Funktionen der Rechtspfleger bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 Prozent der für Rechtspfleger ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.