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§ 46 - Beurkundungsgesetz (BeurkG)

G. v. 28.08.1969 BGBl. I S. 1513; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 303-13 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
17 frühere Fassungen | wird in 84 Vorschriften zitiert

§ 46 Ersetzung der Urschrift



(1) 1Ist die Urschrift einer Niederschrift ganz oder teilweise zerstört worden oder abhanden gekommen und besteht Anlaß, sie zu ersetzen, so kann auf einer noch vorhandenen Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift oder einer davon gefertigten beglaubigten Abschrift vermerkt werden, daß sie an die Stelle der Urschrift tritt. 2Der Vermerk kann mit dem Beglaubigungsvermerk verbunden werden. 3Er soll Ort und Tag der Ausstellung angeben und muß unterschrieben werden.

(2) Die Urschrift wird von der Stelle ersetzt, die für die Erteilung einer Ausfertigung zuständig ist.

(3) 1Vor der Ersetzung der Urschrift soll der Schuldner gehört werden, wenn er sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2Von der Ersetzung der Urschrift sollen die Personen, die eine Ausfertigung verlangen können, verständigt werden, soweit sie sich ohne erhebliche Schwierigkeiten ermitteln lassen.





 

Frühere Fassungen von § 46 BeurkG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.08.2021Artikel 10 Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
vom 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 46 BeurkG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 BeurkG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeurkG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 54 BeurkG Rechtsmittel (vom 01.09.2009)
... der Erteilung der Vollstreckungsklausel oder einer Amtshandlung nach den §§ 45, 46 , 51 sowie gegen die Ersetzung einer Urschrift ist die Beschwerde gegeben. (2) ...
§ 73 BeurkG (vom 09.06.2017)
... §§ 45 bis 49, 51, 52, 54 dieses Gesetzes gelten auch für Urkunden, die vor dem Inkrafttreten dieses ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338
Anlage DiRUG zu Artikel 4 Nummer 17 Inhaltsübersicht
... der Urschrift § 45b Verwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden § 46 Ersetzung der Urschrift § 47 Ausfertigung § 48 Zuständigkeit für die ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
Artikel 10 NotBRMoG Änderung des Beurkundungsgesetzes
... Ausdrucks" die Wörter „oder einer Abschrift" eingefügt. 6. In § 46 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Ort und Zeit" durch die Wörter „Ort und Tag" ...

Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1396; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
Artikel 2 NotUntAufbÄndG Änderung des Beurkundungsgesetzes (vom 06.12.2019)
... ist, ist auszuhändigen, wenn nicht die Verwahrung verlangt wird." 12. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „noch ... ersetzt. 14. In § 54 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 45, 46 , 51" durch die Angabe „§§ 45a, 46 und 51" ersetzt. 15. Nach ... 1 wird die Angabe „§§ 45, 46, 51" durch die Angabe „§§ 45a, 46 und 51" ersetzt. 15. Nach § 54 wird folgender Fünfter Abschnitt ...

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 3338
Artikel 4 DiRUG Änderung des Beurkundungsgesetzes
... ist das nach § 39a erstellte elektronische Dokument auszuhändigen." 11. § 46 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ...