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Zitierungen von § 25 G Artikel 29 Abs. 6
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25 G Artikel 29 Abs. 6 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
G Artikel 29 Abs. 6 selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 20 G Artikel 29 Abs. 6 Inhalt des Zulassungsantrags
... sind nicht statthaft; sie sind bei der Veröffentlichung des Antrags nach § 25 ...
§ 21 G Artikel 29 Abs. 6 Unzulässige Anträge
... einen Monat nach der Veröffentlichung eines zugelassenen Antrags im Bundesgesetzblatt (§ 25 Abs. 1) eingeht und auf die Durchführung eines gleichgerichteten Volksbegehrens gerichtet ...
§ 24 G Artikel 29 Abs. 6 Entscheidung über den Zulassungsantrag (vom 27.06.2020)
... Volksbegehrens, für das der Antrag vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ( § 25 Abs. 1 ) oder innerhalb eines Monats danach eingegangen ist, Gelegenheit, sich dem vorrangigen Antrag ...
Zitat in folgenden Normen
Neugliederungsdurchführungsverordnung (NeuGlV)
V. v. 12.11.1984 BGBl. I S. 1342; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 71 NeuGlV Auslegung der Eintragungsblätter
... nicht während der gesamten Eintragungsfrist oder nicht zu allen nach § 25 des Gesetzes festgesetzten Eintragungsstunden ausgelegt. Die Gemeindebehörde bestimmt, wann ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6506/v90543.htm