Zitierungen von § 9 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

... 1 und 2 so, dass eine rechtzeitige Unterrichtung und die Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 9 Absatz 1 Satz 1 für den Bundestag gewährleistet sind. Ist eine besonders umfangreiche ...

... Union weist die Bundesregierung den Bundestag auf sein Recht zur Stellungnahme nach § 9 hin. (2) Vor der abschließenden Entscheidung im Rat soll die Bundesregierung ...

... Union". 3. Die §§ 3 bis 7 werden durch die folgenden §§ 3 bis 11 ersetzt: „§ 3 Vorhaben der Europäischen Union (1) ... 1 und 2 so, dass eine rechtzeitige Unterrichtung und die Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 9 Absatz 1 Satz 1 für den Bundestag gewährleistet sind. Ist eine besonders umfangreiche ... Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. § 9 Stellungnahmen des Bundestages (1) Vor ihrer Mitwirkung an Vorhaben gibt die ... Union weist die Bundesregierung den Bundestag auf sein Recht zur Stellungnahme nach § 9 hin. (2) Vor der abschließenden Entscheidung im Rat soll die Bundesregierung ...