Zitierungen von § 10 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

... Union". 3. Die §§ 3 bis 7 werden durch die folgenden §§ 3 bis 11 ersetzt: „§ 3 Vorhaben der Europäischen Union (1) ... die Bundesregierung diese Gründe im Rahmen einer Plenardebatte. § 10 Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen (1) Mit der ...