Zitierungen von § 5 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

... und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Gegenstand haben, gilt § 5 Absatz 5 entsprechend. (2) Ergänzend leitet die Bundesregierung dem Bundestag auf ...

... alle diese jeweils vorbereitenden Arbeitsgruppen und Ausschüsse." 2. § 5 wird wie folgt geändert: In Absatz 4 werden die Wörter „der ...

... für die Angelegenheiten der Europäischen Union". 3. Die §§ 3 bis 7 werden durch die folgenden §§ 3 bis 11 ersetzt: „§ 3 ... Union". 3. Die §§ 3 bis 7 werden durch die folgenden §§ 3 bis 11 ersetzt: „§ 3 Vorhaben der Europäischen Union (1) ... oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages widersprechen. § 5 Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten (1) Die Unterrichtung des ... und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Gegenstand haben, gilt § 5 Absatz 5 entsprechend. (2) Ergänzend leitet die Bundesregierung dem Bundestag auf ...