Zitierungen von § 4 OEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 OEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
OEG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 OEG Anspruch auf Versorgung (vom 10.06.2021)
... zuständigen obersten Landesbehörde tritt, sofern ein Land Kostenträger ist ( § 4 ). Dabei sind die für deutsche Staatsangehörige geltenden Vorschriften auch ...
§ 6 OEG Zuständigkeit und Verfahren (vom 20.12.2019)
... Land hat, die Behörden dieses Landes; es finden die Übergangsregelungen gemäß § 4 Absatz 2 und 3 beschränkt auf die Zuständigkeit der Behörde entsprechend Anwendung, davon ...
§ 10 OEG Übergangsvorschriften (vom 10.06.2021)
... die nach dem 9. Juni 2021 begangen wurden. Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten, die in der Zeit vom 23. Mai ... dem 2. Oktober 1990 begangen worden sind. Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten, die in dem in Satz 4 genannten ...
Zitat in folgenden Normen
Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV)
Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
§ 155 SGB XIV Kostentragung (vom 01.01.2024)
... auf dem Opferentschädigungsgesetz beruhte, in voller Höhe, wenn die Voraussetzungen von § 4 Absatz 6 des Opferentschädigungsgesetzes erfüllt waren, 5. auf dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz beruhte, in ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1580
Artikel 1 3. OEGÄndG Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
... Absatz 5 in ihrer Person oder bei der getöteten Person vorliegt." 3. § 4 wird wie folgt geändert: aa) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. bb) ...
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 20.06.2011 BGBl. I S. 1114
Artikel 3 BVGuaÄndG Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
... 1 vorliegen, an den Folgen der Schädigung gestorben" ersetzt. 3. § 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird die Angabe „und 2" ... wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach der Angabe „§§ 1 bis 7" die Wörter „mit Ausnahme des § 3a" eingefügt. b) ... die nach dem 2. Oktober 1990 begangen worden sind. Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten, die in dem in Satz 4 genannten ...
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
G. v. 15.04.2020 BGBl. I S. 811
Artikel 2a KiföGFinGÄndG Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
... 1 oder 5" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ... ersetzt und werden die Wörter „es finden die Übergangsregelungen gemäß § 4 Absatz 2 und 3 beschränkt auf die Zuständigkeit der Behörde entsprechend Anwendung, davon ...
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408
Artikel 3 SozERG Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
... die Wörter „oder 5 Nummer 1" gestrichen. 3. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Zur Gewährung der Versorgung ist das Land ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6538/v90854.htm
Menü: Normalansicht
| Start
| Suchen
| Sachgebiete
| Aktuell
| Verkündet
| Web-Plugin
| Über buzer.de
| Qualität
| Kontakt
| Support
| Werbung
| Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Updates | Web-Widget | RSS-Feed
informiert bleiben: Updates | Web-Widget | RSS-Feed