Gesetz zur Verlagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig (BVerwGVerlG k.a.Abk.)

G. v. 21.11.1997 BGBl. I S. 2742; aufgehoben durch Artikel 110 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Geltung ab 29.11.1997; FNA: 340-1/2 Verfassung und Verfahren der Verwaltungsgerichte

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Artikel 1 und 2 (Änderung von Vorschriften)

Artikel 3 Übergangsbestimmungen

Artikel 4 Inkrafttreten

Artikel 1 und 2 (Änderung von Vorschriften)

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Artikel 3 Übergangsbestimmungen

Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert

Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig und der Wehrdienstsenate von München nach Leipzig durch Rechtsverordnung zu bestimmen sowie die Verordnung über den Sitz der Wehrdienstsenate aufzuheben.

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Artikel 4 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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