Zitierungen von § 58 BranntwMonG

... Übernahme des im Monopolgebiet hergestellten Branntweins aus den Brennereien (§§ 58 ff.) sowie dessen Verwertung (§§ 83 ...

... der Bundesmonopolverwaltung führt. Brennrechte von Brennereien, die nach § 58 Satz 2 aus dem Branntweinmonopol ausscheiden, werden nicht ...

... die bis 30. September 2012 einen Antrag auf Befreiung von der Ablieferungspflicht nach § 58 Absatz 1 Satz 2 in der bis 30. September 2013 geltenden Fassung gestellt haben, erhalten für ... 2012 bis 30. September 2013, einen Antrag auf Befreiung von der Ablieferungspflicht nach § 58 Absatz 1 Satz 2 in der bis 30. September 2013 geltenden Fassung gestellt haben, den ...

... Brennereien, die bei der Berechnung der Referenzmenge berücksichtigt worden sind, nach § 58 Satz 2 von der Ablieferung befreit, wird die Referenzmenge entsprechend korrigiert. (3) ...

... aus Bier und Rückständen der Bierbereitung, 5. Branntwein, der nach § 58 Abs. 1 Satz 2 oder § 58a Abs. 1 von der Ablieferungspflicht ausgenommen ist. (2) ...

... solcher Vorrichtungen anpreist, anbietet oder verkauft, 3a. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 Branntwein an die Bundesmonopolverwaltung nicht oder nicht vollständig ...

... dementsprechend." 3. § 58 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben. b) ... a) In Absatz 1 werden die Wörter „in entsprechender Anwendung von § 58 Abs. 2 Satz 1" gestrichen.  ... die bis 30. September 2012 einen Antrag auf Befreiung von der Ablieferungspflicht nach § 58 Absatz 1 Satz 2 in der bis 30. September 2013 geltenden Fassung gestellt haben, erhalten für ... 2012 bis 30. September 2013, einen Antrag auf Befreiung von der Ablieferungspflicht nach § 58 Absatz 1 Satz 2 in der bis 30. September 2013 geltenden Fassung gestellt haben, den ...

... 3 Satz 1 werden die Wörter „oder gewerblicher" gestrichen. 3. In § 58 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „sowie von der Überlassungs- und ... Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 58 Satz 2" durch die Angabe „§ 58 Abs. 1 Satz 2" ersetzt und werden die ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 58 Satz 2" durch die Angabe „§ 58 Abs. 1 Satz 2" ersetzt und werden die Wörter „Ablieferungs- oder ... (§ 101) und" gestrichen. bb) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 58 Satz 2" durch die Angabe „§ 58 Abs. 1 Satz 2" ersetzt und werden die ... bb) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 58 Satz 2" durch die Angabe „§ 58 Abs. 1 Satz 2" ersetzt und werden die Wörter „Ablieferungs- oder ... 126 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3a wird die Angabe „§ 58 Satz 1" durch die Angabe „§ 58 Abs. 1 Satz 1" ersetzt. b) Nummer ... a) In Nummer 3a wird die Angabe „§ 58 Satz 1" durch die Angabe „§ 58 Abs. 1 Satz 1" ersetzt. b) Nummer 4 wird aufgehoben. 16. In § 130 ...