interne Verweise
Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotSonstige
Fünfte Verordnung zur Änderung von VerbrauchsteuerverordnungenV. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1594
Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177
Artikel 2 4. VerbrStÄndG Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol ... über andere Mitgliedstaaten § 140 Absatz 2 und 6 entsprechend. § 142 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (1) Als ... des registrierten Empfängers, 5. eine Unregelmäßigkeit nach § 142 bei der Beförderung unter Steueraussetzung. (3) Die Steuer entsteht nicht, wenn ... ohne dass sich der Ort, an dem sie begangen wurde, bestimmen lässt. (2) § 142 Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach ...
Artikel 10 4. VerbrStÄndG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 22.07.2009) ... 4, § 137 Absatz 3, § 138 Absatz 3, § 139 Absatz 5, § 140 Absatz 6, § 142 Absatz 7, § 143 Absatz 8, § 144 Absatz 4, § 147 Absatz 5, § 148 Absatz 3, ...
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