... der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft. § 146 Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren Treten in ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Branntweinsteuerverordnung (BrStV)

V. v. 21.01.1994 BGBl. I S. 104; aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 4 Nr. 2 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262

Eingangsformel BrStV

... Abs. 4, § 140 Abs. 4, § 141 Abs. 8 und 9, § 143 Abs. 6, § 144 Abs. 5, § 146 Abs. 7, § 147 Abs. 2, § 148 Abs. 4, § 149 Abs. 2 und § 151 Abs. 5 des Gesetzes ...

§ 46 BrStV Versandhandel, Beauftragter (vom 01.01.2007)

... nach § 244 der Abgabenordnung zu erbringen. (3) Soll ein Beauftragter nach § 146 Abs. 5 des Gesetzes zugelassen werden, so hat der Versandhändler den Antrag auf Zulassung ... (7) Der Versandhändler oder der Beauftragte haben die Steueranmeldung nach § 146 Abs. 4 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. (8) Sollen ...

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