interne Verweise§ 7 StabG ... dürfen nur zur Deckung zusätzlicher Ausgaben gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 verwendet werden. (2) Ob und in welchem Ausmaß ...
§ 13 StabG (vom 08.09.2015) ... Die Vorschriften der §§ 1, 5 , 6 Abs. 1 und 2 gelten für das ERP-Sondervermögen entsprechend. (2) Für ...
§ 14 StabG ... §§ 5 , 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 9 bis 11 sowie § 12 Abs. 1 gelten sinngemäß ...
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