interne Verweise§ 4 BattV Pflichten der Hersteller ... Die Hersteller sind verpflichtet, die von den Vertreibern gemäß § 5 zurückgenommenen oder die von einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ...
§ 6 BattV Starterbatterien ... Nr. 2866/98 (ABl. EG Nr. L 359 S. 1) zu Grunde zu legen. (2) Abweichend von § 5 Abs. 1 können Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder ...
§ 8 BattV Ausnahmen ... für die Rücknahme, Verwertung und Beseitigung abweichend von den §§ 4 und 5 ...
§ 16 BattV Ordnungswidrigkeiten ... Abs. 2 Satz 1 die Rücknahme von Batterien nicht sicherstellt, 5. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Batterien nicht zurücknimmt oder einem Rücknahmesystem nicht ...
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