Zitierungen von § 9 BattV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BattV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BattV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 BattV Pflichten der Hersteller
... oder die von einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 9 bereitgestellten Batterien unentgeltlich zurückzunehmen und entsprechend den Vorschriften des ...
§ 14 BattV Geräte mit fest eingebauten Batterien
... gelten die Vorschriften dieser Verordnung mit Ausnahme des § 4 Abs. 2 und § 9 sinngemäß für das ganze Gerät, es sei denn, dass für das Gerät eine ...
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