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§ 13 - Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG)

Artikel 1 G. v. 16.07.1998 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786
Geltung ab 01.08.1998; FNA: 7610-13 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 77 Vorschriften zitiert

§ 13 Verschwiegenheitspflicht



1Personen, die bei der Entschädigungseinrichtung beschäftigt oder für sie tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. 2Sie sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, von der Bundesanstalt auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. 3Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten fremder Geheimnisse liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen an die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank weitergegeben werden.


Text in der Fassung des Artikels 2 DGSD-Umsetzungsgesetz G. v. 28. Mai 2015 BGBl. I S. 786 m.W.v. 3. Juli 2015

 
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Frühere Fassungen von § 13 AnlEntG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 03.07.2015Artikel 2 DGSD-Umsetzungsgesetz
vom 28.05.2015 BGBl. I S. 786

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 13 AnlEntG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 AnlEntG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AnlEntG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

CRD IV-Umsetzungsgesetz
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3395
Artikel 3 CRDIVUG Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
... Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als Kontoinhaber gelten." 4. In § 13 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Einlagenkreditinstituts" durch das Wort „CRR-Kreditinstituts" ...

DGSD-Umsetzungsgesetz
G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786
Artikel 2 DGSD-UG Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
... von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums § 13 Verschwiegenheitspflicht § 14 Nichtanwendung des ... die Angabe „Absatz 2" ersetzt. 14. § 12 wird aufgehoben. 15. § 13 wird § 12 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort ... Entschädigungseinrichtung des Herkunftsstaats zusammen." 16. § 15 wird § 13 und wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „Gesetz ...