Zitierungen von § 7 AnlEntG

... Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch die Bundesanstalt. § 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Für die Verwaltung erhält sie eine ...

... Prüfungen durchzuführen. Eine beliehene Entschädigungseinrichtung nach § 7 hat die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 3 durch eigene sachkundige Prüfer ...

... die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungseinrichtung nach § 7 einem Beliehenen übertragen, prüft der Bundesrechnungshof die beliehene ...

... gelten nicht für Entschädigungseinrichtungen im Sinne der §§ 6 und 7 ...

... wird, 8. durch eine auf Grund des § 50 des Einlagensicherungsgesetzes oder des § 7 Absatz 3 Satz 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, auch in Verbindung mit § 6 ...

... 5 Entschädigungsverfahren § 6 Entschädigungseinrichtung § 7 Beliehene Entschädigungseinrichtung; Verordnungsermächtigung § 8 Mittel ... die Entschädigungseinrichtung. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch die Bundesanstalt. § 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Für die Verwaltung erhält sie eine angemessene Vergütung aus dem ... die Wörter „, der das Institut zugeordnet ist," werden gestrichen. 9. § 7 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... Wurde die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungseinrichtung nach § 7 einem Beliehenen übertragen, prüft der Bundesrechnungshof die beliehene ...

... Entschädigungseinrichtungen im Sinne des § 6 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die Wörter ...

... vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 7 Abs. 3 Satz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes" durch die ... durch die Wörter „§ 50 des Einlagensicherungsgesetzes oder des § 7 Absatz 3 Satz 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes" und wird die Angabe „Abs." ...

...  b) Nach Absatz 4 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „§ 7 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend." c) Die folgenden Absätze 6 und 7 ... der das Institut zugeordnet ist, hiervon zu unterrichten." 6. In § 7 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 5" durch die Angabe „§ 6 Abs. ... die Prüfungen durchzuführen. Beliehene Entschädigungseinrichtungen nach § 7 haben die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 3 durch eigene sachkundige Prüfer ...

... folgende Nummern 8 und 9 eingefügt: „8. durch eine auf Grund des § 7 Abs. 3 Satz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes in Verbindung mit ...

... Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli ...