Zitierungen von § 21 SigG

... wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der §§ 3 bis 23 erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen über 1. die ...

...  2. In § 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 5, § 17 Abs. 3 Nr. 2 und § 21 Abs. 1 Nr. 4 werden jeweils die Angaben „§ 5 Abs. 1 Satz 2" durch die Angaben ... Satz 2" durch die Angaben „§ 5 Abs. 1 Satz 3" ersetzt. 3. In § 21 Abs. 1 Nr. 5 wird die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 3" durch die Angabe „§ 5 ...

... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird vor der Angabe zu § 21 folgende Angabe eingefügt: „§ 20a Verfahren über eine ... über die Genehmigungsfiktion gelten entsprechend." 3. Dem § 21 wird folgender § 20a vorangestellt: „§ 20a Verfahren über eine ...

... Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" ersetzt. (9) In § 21 Abs. 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 1 des ...