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§ 1412 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze
100 frühere Fassungen | wird in 1910 Vorschriften zitiert

§ 1412 Wirkung gegenüber Dritten



(1) Haben die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen oder geändert, so können sie hieraus einem Dritten gegenüber Einwendungen gegen ein Rechtsgeschäft, das zwischen einem von ihnen und dem Dritten vorgenommen worden ist, nur herleiten, wenn der Ehevertrag im Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war, als das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde; Einwendungen gegen ein rechtskräftiges Urteil, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten ergangen ist, sind nur zulässig, wenn der Ehevertrag eingetragen oder dem Dritten bekannt war, als der Rechtsstreit anhängig wurde.

(2) Das Gleiche gilt, wenn die Ehegatten eine im Güterrechtsregister eingetragene Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag aufheben oder ändern.

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Zitierungen von § 1412 BGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1412 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1357 BGB Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (vom 01.09.2009)
... gegenüber wirkt die Beschränkung oder Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1412 . (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt ...
§ 1418 BGB Vorbehaltsgut
... zum Vorbehaltsgut, so ist dies Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1412  ...
§ 1431 BGB Selbständiges Erwerbsgeschäft
... gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1412  ...
§ 1449 BGB Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung (vom 01.09.2009)
... gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1412  ...
§ 1456 BGB Selbständiges Erwerbsgeschäft
... gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1412  ...
§ 1470 BGB Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung (vom 01.09.2009)
... gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1412  ...
§ 1519 BGB Vereinbarung durch Ehevertrag (vom 01.05.2013)
... Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. § 1368 gilt entsprechend. § 1412 ist nicht ...
 
Zitat in folgenden Normen

Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
Artikel 1 G. v. 16.02.2001 BGBl. I S. 266; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639
§ 7 LPartG Lebenspartnerschaftsvertrag
... Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten ...

Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3396
Artikel 1 LPartRÜG Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
... Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend." 3. § 8 Abs. ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
G. v. 15.03.2012 BGBl. II S. 178, 2013 II 431
Artikel 2 WaZuGemAbkG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. § 1368 gilt entsprechend. § 1412 ist nicht ...

Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010
Artikel 17 LPartRBerG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... hier ein Gewerbe, so ist § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1412 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden; der fremde Güterstand steht einem ...